Rechtsprechung
| AG Bamberg, 24.05.2004 - 2 IK 224/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Definition des Terminus Technicus "Regelvergütung" auf Grundlage der Insolvenzvergütungsordnung (InsVV)
Verfahrensgang
- AG Bamberg, 24.05.2004 - 2 IK 224/04
- AG Bamberg, 17.02.2005 - 2 IK 224/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.07.2004 - IX ZB 222/03
Erhöhung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen vorzunehmender Zustellungen; …
Auszug aus AG Bamberg, 24.05.2004 - 2 IK 224/04
Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass bei der Berechnung der Auslagenpauschale Vergütung und Erhöhung als Berechnungsgrundlage zu nehmen ist, hätte er die Änderung im § 8 Absatz 3 InsVV nicht vorgenommen mit der Folge, dass der Treuhänder seine Auslagenpauschale, an Stelle der tatsächlich entstandenen Auslagen, aus der "gesetzlichen Vergütung" verlangen kann, BGH, 9. Zivilsenat , Beschluss vom 22.7.2004, IX ZB 222/03 .In Verfahren, die vor dem 1.1.2004 eröffnet wurden, kann der Treuhänder die Auslagenpauschale aus der gesetzlichen Vergütung verlangen, also Regelvergütung und Zuschlag (z.B. wegen Übertragung der Zustellung, BGH, 9. Zivilsenat , Beschluss vom 22.7.2004, IX ZB 222/03 ).